Strafverteitelung des Verteidigers und seine Folgen im Verfahren
Nach § 138 a StPO kann ein Verteidiger aus verschiedenen Gründen ausgeschlossen werden. Insbesondere ist ein Ausschluss möglich, wenn der Verdacht besteht, der Verteidiger habe sich in dem zugrunde...
View ArticleWenn Polizisten lügen
Jeder Strafverteidiger kennt das Problem von Polizeizeugen. Diese schildern gelegentlich einen Sachverhalt, der offenkundig im Widerspruch mit den glaubhaften Einlassungen des Mandanten steht. Als...
View ArticleManchmal wird man auch als Rechtsanwalt verhaftet
Der Kollege Rechtsanwalt Melchior aus Wismar schreibt über einen Verteidiger, der in Münster mitten in der Gerichtsverhandlung wegen des Verdachts der Anstiftung zur Falschaussage verhaftet worden ist....
View ArticleLuxus in NRW
Dieses Wochenende war ich wieder auf der Fortbildungsveranstaltung des Berliner Strafverteidiger e. V. in Bad Saarow. Thema der diesjährigen Veranstaltung war die Ethik im Strafverfahren. Neben der...
View ArticleDer Pflichtverteidiger und das faire Verfahren
Unter den Voraussetzungen des § 140 StPO ist einem Beschuldigten, der noch keinen Verteidiger hat, ein Pflichtverteidiger beizuordnen. Insbesondere muss ein Pflichtverteidiger gem. § 140 Abs. 1 StPO...
View ArticleVerteidiger wegen übler Nachrede verurteilt
Beim Kollegen Rechtsanwalt Burhoff bin ich auf folgenden Fall gestoßen: Ein Strafverteidiger hatte ihm Rahmen eines Verfahrens vorgetragen, dass der zuständige Richter bei Erlass eines...
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Strafverteidigerhandeln als Strafmilderungsgrund?
Es kommt relativ selten vor, dass ich als Verteidiger über eine Urteilsbegründung überrascht werde. Anders in einem Verfahren vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin. Mein Mandant wurde angeklagt,...
View ArticleDer Begriff des Handeltreibens im Betäubungsmittelstrafrecht
Das Betäubungsmittelstrafrecht macht einen großen und bedeutenden Teil der anwaltlichen Praxis aus. Im Studium hingegen werden die Studierenden höchstens in freiwilligen Seminaren an dieses...
View ArticleDas ging ja runter wie Öl
In einer Verkehrssache wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis habe ich einen Richter in der Verhandlung diese Woche auf ein Urteil eines obergerichtlichen Gerichts hingewiesen, nach dessen Inhalt in dem uns...
View ArticleDie Strafbarkeit eines Verteidigers wegen Besitzverschaffung...
(Darstellung der Berechtigungsnorm des § 184b Abs. 5 StGB – Beschluss des OLG Frankfurt vom 2.11.2012 gekürzt auf den Vorwurf der Drittbesitzverschaffung im ersten Fall) Nach § 184b StGB besteht für...
View Article“Dann gehen wir eben in Berufung!”– Die Rechtsmittel im Strafverfahren Teil 1
Es soll vorkommen, dass Richter Fehler machen. Und weil Richter auch nur Menschen und daher mit einer zutiefst menschlichen Einsichtsfähigkeit in ihre Fehler ausgestattet sind, enthält die...
View ArticleWann ist ein Verzicht auf Rechtsmittel unwirksam?
(Eine Darstellung der Entscheidung des BGH vom 24.2.2014 – 1 StR 40/14) Manchmal sollte man sich nicht zu vorschnell für oder gegen etwas entscheiden. Vor allem wenn es um die Frage geht, ob man gegen...
View ArticleVeranstaltungshinweis: Fluch oder Segen? Einstellung gegen Auflagen und...
Nun, den Titel “Fluch oder Segen” kann natürlich niemand mehr sehen. Dennoch möchten wir auf die 4. Herbsttagung der WisteV Titel: Fluch oder Segen? Einstellung gegen Auflagen und Weisungen in...
View ArticleSchafe und Wölfe am Ostbahnhof
In Deutschland geht die Kriminalität seit Jahren zurück. Dagegen muss man doch etwas unternehmen! Laut einem Bericht des Berliner Kurier sollen sich drei Polizeibeamte rund um den Ostbahnhof Straftaten...
View ArticleWie viele Anwälte darf man haben?
Nachdem letzte Woche berichtet wurde, dass Beate Zschäpe einen weiteren Verteidiger bekommen soll, wurde ich nun mehrfach gefragt, wie das sein kann. Denn schließlich hätte die Hauptangeklagte im...
View ArticleBesser spät als nie – der Zeitpunkt des Beweisantrags
Richter und Laien unterscheidet eine für den Strafprozess ganz entscheidende Fähigkeit: Die Fähigkeit, zu jedem Zeitpunkt objektiv zu sein. Vielleicht ist der NSU-Prozess ein gutes Beispiel, um das...
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